Statt in der Krise solidarisch zu handeln, blockiert die EU unter deutschem Vorsitz die Initiative für patentfreie Impfstoffe gegen das Corona-Virus. Die Länder des Globalen Nordens sichern sich aktuell Millionen von Impfdosen, während absehbar wird, dass 9 von 10 Menschen im Globalen Süden auch 2021 nicht geimpft werden können. Die Nichtregierungsorganisation Oxam gibt an, dass sich die reichen Länder, die 14% der Weltbevölkerung ausmachen, bereits mehr als die Hälfte der weltweiten Impstoffproduktion gesichert haben. Diese ungleiche Verteilung müsste nicht sein, denn es gibt viele weitere Produktionsstätten auf der Welt, wo Impfstoffe hergestellt werden könnten. Während zu Beginn der Pandemie Kritik laut wurde, dass der Großteil der Medikamentenproduktion im Globalen Süden, vor allem in Indien, liegt und plötzlich Lieferengpässe nach Europa befürchtet wurden, werden nun die Kapazitäten eben dieser Länder missachtet, selbst Impfstoffe herzustellen.
Der Patentschutz sichert den herstellenden Pharmakonzernen, in diesem Fall zum Beispiel Biontech und Pfizer, das zeitweilige Monopol über den Impfstoff und garantiert dadurch Umsätze in Milliardenhöhe. Patentschutz ist Teil des kolonialen imperialen Systems und grundlegender Baustein für die Verwertung von Wissen und Information im Kapitalismus .
Eine Allianz aus 100 Staaten des Globalen Südens, angeführt von Südafrika und Indien, fordert nun vor der Welthandelsorganisation die Aufhebung dieser Patenrechte, damit global möglichst schnell möglichst viele Impfdosen produziert werden können. Dafür müssen Covid-19 bezogenes Wissen, Datenmaterial und geistiges Eigentum geteilt und Länder mit den nötigen Ressourcen zur Herstellung von Impfstoffen ausgestattet werden.
Statt Patentrechte aufzuheben und echtes Interesse an einer globalen Lösung der Corona-Krise zu zeigen, inszenieren sich reiche Staaten lieber als gönnerhafte „Kämpfer für globale Gerechtigkeit“, indem sie „wohltätige Gaben“ verteilen. Kanada kündigte an, überschüssige Impfstoffdosen spenden zu wollen, während die EU die COVAX Initiative unterstützt, welche eine faire Verteilung der Impfstoffe gewährleisten soll, mit 500 Millionen Euro. Dieses Vorgehen scheint oberflächlich betrachtet zwar lobenswert, bremst jedoch eine schnelle und gerechte Lösung aus. Länder des Globalen Südens werden ein weiteres Mal zu „Hilfsempfängern“ degradiert, die sich ans Ende der Warteschlange einreihen müssen. Für einen Wettbewerbsvorteil auf dem Markt und maximale Profite nehmen westliche Unternehmen somit in Kauf, dass unzählige Menschen einen vermeidbaren Tod sterben. Dieses neokoloniale Verhalten westlicher Staaten wollen wir nicht länger dulden!
Deshalb unterstützen wir die Forderung von medico international:
Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente!
https://www.patents-kill.org/deutsch/
#Patentetöten
#MedizinFürAlle
Wir fordern die Abschaffung von geistigen Eigentumsrechten auf pharmazeutische Produkte – Arzneimittel sind öffentliche Güter!
Mit Gesundheit darf kein Profit gemacht werden!
Pharmaunternehmen vergesellschaften!
FÜR EINE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT,
die ihren Namen verdient und
eine solidarische Lösung der Krise!
Plakate zum Download:Plakat_Patente_töten Plakat_Pharmaunternehmen_Enteignen
WEITER-LESEN:
Faktencheck der DW: Kommen arme Länder beim Corona-Impfschutz zu kurz?
Über den kolonialen Ursprung des Patentrechts und dekoloniale Perspektiven in der Pandemie.
WEITER-HÖREN:
Außerdem empfehlen wir dieses Gespräch der Veranstaltungsreihe „Utopischer Raum“ mit dem Thema:
„Gesundheit für Alle! Vergesellschaftung essentiellen Gesundheitswissens.“
Gespräch mit Albrecht Jahn, Edda Grabar, Florence Stürmer und Anna Cavazzini.
